1. Geltung
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, bzw. Bestimmungen
des KSchG entgegenstehen, gelten diese, dem Vertragspartner bekannt
gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB
durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn
die AGB des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Wir behalten uns
vor diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die
Gültigkeit der vorliegenden Fassung entnehmen Sie dem Verfassungsdatum
am Ende dieser Publikation. Der Geltungsbereich dieser AGB bei Verträgen
mit Verbrauchern wird durch die Bestimmungen des KSchG zusätzlich reglementiert.
Auf die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) wird Bezug genommen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit der Absendung
einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per e-mail, Fax oder auf dem
Postwege) durch uns als geschlossen.
3. Preise
Alle genannten Preise gelten ab Lager Wien. Für Geschäfte mit Verbrauchern
im Sinne des KSchG gelten jene Preise welche die gesetzliche Mehrwertsteuer
beinhalten (= Bruttopreise). Bei Verträgen mit Kaufleuten, Behörden
und Vertretern öffentlicher Einrichtungen gelten die Preise exklusive
Mehrwertsteuer (= Nettopreise). Transport- und Versandkosten gehen zu
Lasten des Käufers und sind gesondert ausgewiesen.
4. Zahlungsbedingungen
Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
bereits bei Vertragsabschluss. Sollten vorherige schriftliche Vereinbarungen
nichts anderes vorsehen so sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware zu bezahlen. Der Käufer akzeptiert im Bedarfsfall
ein Inkasso des fälligen Rechnungsbetrages per Nachnahme durch die Post
oder einen von uns beauftragten Transportdienstleister. Nachnahmegebühren
gehen zu Lasten des Käufers. Bei Vorauszahlung durch Banküberweisung
wird die Ware erst nach bestätigtem Eingang des offenen Betrages auf
unserem Konto bereitgestellt.
5. Transport – Gefahrtragung
Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung und/oder
Montage der Ware.
Der Versand oder Transport sowie die Ver- und Entladung der Ware erfolgt
stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald
die Ware zur Abholung im unserem Lager bereitgestellt wird und zwar
unabhängig davon ob der Versand der Ware zum Abnehmer durch uns oder
den Käufer durchgeführt wird. Eine Transportversicherung kann auf ausdrücklichen
Wunsch des Käufers durch uns eingedeckt werden. Die Mindestprämie dafür
beträgt € 5,- oder 0,35 % des Rechnungsbetrages. Eine Transportversicherungsdeckung
kann nur vor der Übergabe der Ware eingedeckt werden. Die Prämie wird
dem Kaufpreis zugerechnet und auf der Warenrechnung ausgewiesen.
Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,
die Ware bei uns einzulagern, wofür wir Lagergeld von EURO 2,40 inkl.
MWST und je max 40 kg Warengewicht pro angefangenen Kalendertag in Rechnung
stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet
oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Zur Sicherung unserer
Forderungen steht uns das Recht zu, die Ware zurückzubehalten.
7. Rücktritt
Verbraucher können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder
einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb einer bestimmten
Frist zurücktreten.
Diese Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage (14 Werktage bei Fernabsatzgeschäften
mit deutschen Verbrauchern), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Verbraucher.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat dieser die Ware im
unverbrauchten und neuwertigen Zustand und in der Originalverpackung
an uns zurückzustellen. Der Rückversand geht zu Lasten und auf Gefahr
des Verbrauchers. Nach Erhalt der unversehrten und als neuwertig befundenen
Rückware wird der Kaufpreis von uns umgehend rückerstattet. Für bereits
eingebaute und verarbeitete Rohrteile können wir keine Rückerstattung
gewähren.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist bei Geschäften mit Kaufleuten beträgt sechs
Monate und beginnt ab dem Zeitpunkt der bestätigten Übernahme der Ware
durch den Käufer. Bei Geschäften mit Verbrauchern im Sinne des KSchG
beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt ebenfalls mit dem
Zeitpunkt der bestätigten Übernahme der Ware durch den Konsumenten.
Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängel, die durch unsachgemäßen
Einbau bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte entstehen. Mängel,
die in Folge missachteter Installationsanweisungen bzw. –empfehlungen
entstehen, führen ebenfalls zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
Die Ware ist nach Übernahme bzw. Ablieferung unverzüglich zu kontrollieren.
Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb
von 7 Tagen nach Übernahme bzw. Ablieferung unter Bekanntgabe von Art
und Umfang des Mangels bekannt zu geben.
Ist sowohl Verbesserung als auch Austausch möglich, obliegt es dem Verkäufer
zu entscheiden, ob dem Gewährleistungsanspruch durch Austausch oder
Verbesserung nachgekommen wird.
9. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen;
dies gilt nicht für Personenschäden. Bei Geschäften mit Kaufleuten hat
der geschädigte Käufer das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger,
jedenfalls aber in 2 Jahren nach Lieferung der Ware.
10. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem
Titel „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen,
es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserem
Gewahrsam verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden
ist.
11. Rechtswahl
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
wird ausgeschlossen (B2B). Die Vertragssprache ist deutsch.
12. Gerichtsstand
Zur Entscheidung allfälliger Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das
am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig
(B2B). Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand
des Vertragspartners zu klagen.
Für alle gegen einen Verbraucher (B2C), der im Inland seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten
aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig,
in dessen Zuständigkeit der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Fassung vom: 21.Jänner 2005
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